Tylers Kneipe

[Glaurung]

Tja, selbst Bush ist jetzt eben ein Ex-Präsident wie alle anderen.

Übermorgen sind übrigens Senatswahlen in Massachussetts, die Obama ruinieren könnten. Es besteht in diesem eigentlich urdemokratischen Staat nämlich die große Gefahr, daß ein rechtsextremer Republikaner den Senatsposten erobert. Damit wäre die demokratische 60-Stimmen-Mehrheit passé und die Reps könnten per Filibuster auch die Gesundheitsreform noch verhindern.

[Thanil]

Da die Welt im Kern gut und gerecht ist, wird das natürlich nicht passieren.

[Glaurung]

Von wegen. Die Welt ist böse und abgrundtief schlecht. Der Republikaner hat gewonnen

Das heißt, der Senatssitz, der 46 Jahre lang von Ted Kennedy besetzt war, und davor von John F. Kennedy, gehört jetzt jemandem, der für das genaue Gegenteil von Kennedy steht und erklärt hat, die Gesundheitsreform als 41. Stimme zu verhindern.

[Thanil]

Dann gibt's in den USA eben keine Gesundheitsreform und alles bleibt beim alten. So ist das Leben.

Gepostet am 20.01.2010, 08:26:

Nee, es regt mich doch auf. Verfickte Scheiße!!!!

[Apollyon]

Nach den Midterms geht's dann ganz den Bach runter. Vielleicht wird der Messiahs noch nicht einmal wiedergewählt. Mal ehrlich, hat irgend jemand wirklich geglaubt, da drüben würde sich tatsächlich etwas grundlegendes ändern?

[Tyler Durden]

Ich kann gar nicht sagen, wie frustriert ich bin:



Wenn ich das recht verstehe, ist die einzige Chance die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch für seine Unterschrift zu bringen diejenige, dass der Kongress den Senatsentwurf von Dezember annimmt und durchwinkt. Änderungen oder Komprimisse mit dem eigenen und liberaleren Gesetzesvorschlag kann der Kongress nicht mehr machen, weil dann eine neue Senatsabstimmung fällig wäre.

Jetzt rächt sich bitterlich, dass Ted Kennedy trotz seiner tödlichen Krankheit im Amt blieb. Hätte er früher als an seinem Tod den Weg frei gemacht, wäre die Neuwahl in ein politisch günstigeres Klima gefallen.

Am frustrierendsten ist, dass in den liberalen Blogs nicht wenige die Reform scheitern sehen wollen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Da spiegelt sich mal wieder die Tragik der Linken wieder, die Splitterbildung und der Verrat in den eigenen Reihen.

[Eiranion]

Das ganze ist schon einfach zum Kotzen. Die Geschäftsordnung im US-Senat ist aber auch einfach beschissen. Wie kann man ernsthaft ein System beibehalten, das so regelmäßig missbraucht wird um als Minderheit die Gesetzgebung völlig zum Erliegen zu bringen?

[Tyler Durden]

Diese Martha Coakley hat wohl auch blöderweise eine reine Negativkampagne gefahren. In einem Forum sagt jemand, es sei nicht selten passiert, dass ein Werbespot von den Republikanern kam "Vote Scott Brown, he will fight against Obamacare" und gleich darauf ein Werbespot der Demokraten "Scott Brown is a Republican and against Health Care Reform". In einem tiefstblauen Staat, wo seit Jahrzehnten die Demokraten praktisch allein regieren brachte ihm das erst die "Name Recognition". Es ist zum Haare raufen!

Die nukleare Option den Filibuster abzuschaffen können die Demokraten nicht zünden.
1. Ist das keine Entscheidung der Partei, sondern von mindestens 50 einzelnen Senatoren, die ganz widersprüchliche Ziele haben. Ob die den Mut dazu haben? Wenn das jetzt auch noch schief ginge wäre das der KO Schlag für die Demokraten.
2. Den Filibuster abschaffen sollte man nur bei einer populären Abstimmung. Die Gesundheitsreform ist nicht (mehr) populär. Es wird deshalb auf die Partei zurückfallen.
3. Und vor allem: Man hat Angst davor was passiert wenn die Republikaner wieder die Mehrheit stellen.

[Tyler Durden]

Als sie noch eine Public Option hatte, ja.

Jon Stewart vorgestern:

[Bard]

[Glaurung]

Es gibt übrigens noch eine andere Möglichkeit, die Reform durchzubringen: Einfach schnell beschließen, bevor der Neue vereidigt wird. Wäre praktisch kein Problem. Die Reps würden es in der Situation innerhalb von einer Woche tun. Aber die Demokraten werden sich nicht trauen, denn ihre Feinde werden sie dann schlechte Menschen nennen und das können sie nicht ertragen, da sie leider zu weich sind.

Aber es ist ja auch nicht nur die Gesundheitsreform. Die Opposition fährt eine Totalblockade in allen Bereichen, und jetzt hat sie die Mittel, wirklich alles zu blockieren. So etwas hat es übrigens nie gegeben, nicht einmal in Clintons wilden Jahren, als schon alle dachten, das wäre eine partisan devide...

Das Tragische ist ja, daß hier nicht ein Erdrutschsieg für die Republikaner passiert ist, sondern die desolate Oppositionspartei konnte ihren Stimmenanteil in einer von zwei Kammern von 40% auf 41% steigern. Und kriegt dadurch die absolute Verhinderungsmacht

[Helcaraxe]

Plattmachen das Land, und dann neu anfangen.

[Wolter]

[Glaurung]

[hatata]

Warum wurde denn dann die Gesundheitsreform überhaupt auf den Weg gebracht? Um Aktivität vorzugaukeln?

[Oxford]

[Bard]

*seufz*

[Glaurung]

Richtig daran ist, daß tatsächlich etliche demokratische Senatoren von der Versicherungsindustrie gekauft sind. Deshalb ist die jetzt gefährdete Gesetzesvorlage ja auch so schlecht. Die kriegen großzügige Zuwendungen, ganz offiziell natürlich, und haben dafür dann auch eine blitzsaubere Abstimmungshistorie pro Versicherungsindustrie. Die sind da völlig schamlos.

Bei den Republikanern betrifft das natürlich noch viel mehr Leute, aber von denen wird ja auch erwartet, korrupte, scheinheilige Lügner zu sein, deshalb stört das keinen.

Eine Verschwörung einer Schattenregierung ist das natürlich nicht, nur ganz normale Korruption in einem kaputten System.