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Nach dem Brexit – Europäische Politik III
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 26.06.2016, 16:45                                  +/-

Wir quatschen hier ja über rein theoretische Möglichkeiten.

Da das Ergebnis nicht rechtlich bindend ist, gibt es in der Theorie legale Möglichkeiten es nicht in einen EU-Austritt umzuwandeln.

Sollten die regierenden Tories entscheiden den Artikel 50 der EU-Verträge erst nach einer Neuwahl zu aktivieren, dann könnte eine Partei, die mit dem Versprechen den EU-Austritt zu verhindern die Wahl klar gewinnt, den Spuk beenden.

Das ist jedenfalls eine Möglichkeit. Ob die realistisch ist – keine Ahnung. Im Ergebnis würde die eine demokratische Entscheidung durch eine weitere, später gefällte demokratische Entscheidung revidiert.


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Oxford
Dr. Olympics


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BeitragVerfasst am: 26.06.2016, 16:58                                  +/-

Das ist richtig. Neuwahlen wären dann quasi ein zweites Referendum. Das ist aber auch ein völlig anderer Fall als das, was Loth zitiert hat.


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Somit sage ich, nicht ich schreibe das, sondern mein Zeitgewissen.
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 26.06.2016, 17:04                                  +/-

Möglich. Ich spinne hier gerade sowieso nur ziemlich ratlos herum. Das ist der schlimmste politische Clusterfuck, den ich je beobachten durfte.

Neuwahlen mit anschließendem Kassieren des Referendums werden viele ebenfalls als eine Form der Missachtung des Referendums bezeichnen.


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Warg
Eurovision Song Contest Winner 2019


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BeitragVerfasst am: 26.06.2016, 17:08                                  

Ich glaube das hat alles keinen Sinn. Ich schlage vor, dass wir das letzte Savegame neu laden.


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To the thief who took my anti-depressants: I hope you're happy!
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 26.06.2016, 17:17                                  +/-

hähö


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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 26.06.2016, 17:19                                  +/-

Thanil

In jedem Fall sind jetzt echte Staatsmänner und Staatsfrauen gefragt. UK braucht jetzt einen neuen Churchill. Schluss mit den Chamberlains.


Ich fürchte, sie bekommen nur einen Boris.

http://ichef.bbci.co.uk/news/660/cpsprodpb/1832F/production/_88391199_bojoonazipwire.jpg


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That England, that was wont to conquer others,
Hath made a shameful conquest of itself.
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Bard
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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 00:29                                  +/-




Schöne "Familie". 1 Mitglied des Schattenkabinetts ist rausgeworfen worden, 11 weitere sind daraufhin zurückgetreten, weil sie Corbyn eine Mitschuld am Brexit geben und nicht glauben, dass er der richtige Kandidat für mögliche anstehende Neuwahlen ist. Labour befindet sich praktisch im Bürgerkrieg, was das politische Chaos in Großbritannien noch vergrößert. Ob die Chancen bei einer Unterhauswahl so steigen, ist wohl fraglich.

Gepostet am 27.06.2016, 00:43:

Was Boris Johnson angeht:




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DMolloy



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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 02:20                                  +/-

Ja, die Petition wird vermutlich gehackt: http://www.bbc.com/news/uk-politics-eu-referendum-36634407

Angesichts der Stimmen aus Nordkorea sieht das aber nach false flag aus, also um die Petition letztlich zu sabotieren. Nur von wem? So viel Intelligenz traut man den Brexitern ja nicht zu.

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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 08:31                                  +/-

Jo, macht aber glaube ich nix. Die Petition schwebt am Rand der realpolitischen Irrelevanz und ist genau wie Demos oder eine Flut von Tweets ein weiterer Indikator für die Größe des Shitstorms.


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Nichtraucher
Fun Bobby


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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 09:03                                  +/-

Demos? Wo denn? Warum gehn die nicht auf die Straße? Weil sie da kein Wlan haben oder was?

Wird Zeit für mal wieder ein paar riots.


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 09:09                                  +/-

Stimmt. Von Großdemonstrationen habe ich auch noch nix gehört. Obwohl im Guardian oder Independent von einer Kundgebung am Trafalgar Square die Rede war.

Allerdings kann ich mich an keine einzige große Demonstration in UK erinnern – jemals. Keep Calm And Carry On halt.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 09:34                                  +/-

Olmops

Ich tendiere gerade dazu, den Brexit als Chance zu begreifen.

[...]

Daher muss GB jetzt rausfliegen.
Und danach am besten mit Pauken und Trompeten auf möglichst anschauliche Weise scheitern.
3 Jahre tiefe Rezession. Unabhängigkeitserklärung von Schottland, Nordirland und Gibraltar.
Arbeitslosigkeit, drohende Staatspleite.
Ausverkauf der britischen Unternehmen an die geschätzten Ausländer.
Umbenennung in Vereinigtes Königarm (Commonpoverty bzw. Commonirrelevance).
Danach können wir dann über einen neuen EU-Beitritt (unter Streichung aller Briten-Rabatte natürlich) und ein Hilfspaket verhandeln.

Wenn das passiert, kann ich mir nicht vorstellen, dass das einen sonderlichen Aufwind für Pegida, AfD, Front National & Co. bringen wird.
Gleichzeitig gibt es in der EU jetzt politisches Kapital für grundlegende Reformen und einer der prominentesten Bremsklötze und Querschießer sitzt nicht mehr mit am Tisch.
Der Brexit könnte damit witzigerweise sogar zu mehr Stabilität in der EU sorgen.

[...]

Die EU-Bürokraten drängen jetzt auf einen raschen Austritt. Vielleicht sehen die das ja ähnlich?


Juncker will Brexit für Euro-Vollendung nutzen

Der EU-Kommission kann es nach dem Brexit-Referendum nicht schnell genug gehen. Nicht nur die Austrittsverhandlungen sollen nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker schnellstmöglich beginnen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll nun auch die „Vollendung“ der Währungsunion beschleunigt vorangetrieben werden.

Werner Mussler Autor: Werner Mussler, Wirtschaftskorrespondent in Brüssel. Folgen:

Angesichts des bevorstehenden Brexit wolle die EU-Kommission der bisherigen „EU mit multiplen Währungen“ ein Ende bereiten, hieß es in Junckers Umgebung. Außerdem solle die Währungsunion „enger zusammenwachsen“.


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Nichtraucher
Fun Bobby


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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 09:35                                  +/-

Idee: Teilung der Insel in Brexistan und Remainia. Greater London ist dann halt eine Insel des Wohlstands, auf allen Seiten umgeben von einem verödeteten Schwellenstaat, aber das hat bei uns ja auch 40 Jahre funktioniert.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 09:40                                  +/-

DMolloy
Ja, die Petition wird vermutlich gehackt: http://www.bbc.com/news/uk-politics-eu-referendum-36634407

Angesichts der Stimmen aus Nordkorea sieht das aber nach false flag aus, also um die Petition letztlich zu sabotieren. Nur von wem? So viel Intelligenz traut man den Brexitern ja nicht zu.


Da stehen noch zwei Dinge drin:

A House of Commons spokeswoman said the petition was created on 24 May. There were 22 signatures on it at the time the referendum result was announced.

The petition's website states it was set up by an individual called William Oliver Healey, and says: "We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the Remain or Leave vote is less than 60%, based [on] a turnout less than 75%, there should be another referendum."

Thursday saw a 72.2% turnout, significantly higher than the 66.1% turnout at last year's general election, but below the 75% mark suggested by Mr Healey as a threshold.

In a statement posted on Facebook, a campaigner for the English Democrats party identifying himself as Oliver Healey says he started the petition "when it was looking unlikely that 'leave' were going to win, with the intention of making it harder for 'remain' to further shackle us to the EU".

He says the petition has since been "hijacked by the remain campaign".


Der Initiator der Petition wollte WENIGER EU, nicht mehr.


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DMolloy



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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 10:31                                  +/-

Das ist kein Journalismus, aber der Autor klingt so schön verzweifelt: Interview mit einer Brexiterin Der letzte Absatz hähö

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Thanil
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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 11:47                                  +/-

Ich hab mich mal ein wenig schlau gemacht.

Die Europäische Union bildet zusammen mit drei weiteren Staaten den EWR (Europäischer Wirtschaftsraum): Island, Norwegen und Liechtenstein. Innerhalb des EWR gelten die folgenden vier Freiheiten:

* Freiheit des Warenverkehrs
* Freiheit des Personenverkehrs
* Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
* Freiheit des Kapitalverkehrs

Das wird „vertiefte Freihandelszone“ genannt. (Da sich Europa traditionell eine Art Landwirtschafts-Planwirtschaft leistet, gibt es für den Agrarsektor einige Sonderregelungen.)

Der EWR ist gemeint, wenn Leute in der Brexit-Debatte darauf hinweisen, dass Großbritannien im Grunde sämtliche Regeln der EU 1:1 weiterführen müsste – inklusive der Freiheit des Personenverkehrs – wenn es einen Status vergleichbar mit Norwegen anstrebt.

Das zweite Beispiel, das oft genannt wird, ist die Schweiz. Hier gibt es eine Sonderentwicklung. Ursprünglich sollte der EWR ein Zusammenschluss aus EU und EFTA werden. Die EFTA ist ähnlich wie die EU ein gemeinsamer Binnenmarkt und wurde in den 50er/60er-Jahren als Gegenmodell zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Damals wurde dieses Projekt unter anderem von Großbritannien verfolgt. Seit geraumer Zeit ist die EFTA aber geschrumpft auf vier Mitgliedsländer: die oben genannten Island, Norwegen und Liechtenstein plus die Schweiz.

Im Grunde ist die EFTA „tot“. Eigentlich untot, denn sie existiert weiter, aber die Mitgliedsländer haben das Projekt faktisch aufgegeben. Es ist einfach irrelevant geworden.

Die Schweiz ist – aufgrund einer Volksabstimmung – als einziges EFTA-Land dem EWR nicht beigetreten. Stattdessen wurden bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz geschlossen, die viele der oben genannten Freiheiten installiert haben. Dazu gehört ein Abkommen zur Personenfreizügigkeit, das vor zwei Jahren in der Schweiz Thema einer Volksabstimmung war.

Jetzt ist es so, dass die EU bereits 2012 beschlossen hat, keine weiteren bilateralen Vereinbarungen nach dem Schweizer Modell mehr geschlossen werden sollen. Diese Tür ist für UK also bis auf weiteres verschlossen.

Jenseits dieser Modelle existiert noch die Europäische Zollunion, die aus der EU, Türkei, Andorra, Monaco, San Marino und diversen winzigen britischen Inseln besteht. Innerhalb dieser Gemeinschaft gibt es allerdings – wie der Name schon sagt – lediglich Zollfreiheit, d. h. die meisten Segnungen eines gemeinsamen Marktes bleiben aus. Dazu gehört beispielsweise die automatische Zulassung von Waren und Dienstleistungen in allen angeschlossenen Märkten. Das ist sicher nichts, was die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs vor‘m Abkacken retten wird.

Gepostet am 27.06.2016, 12:08:

PS:

Zitat:
Eine große Mehrheit ist hierzulande gegen eine Volksbefragung zur deutschen EU-Mitgliedschaft. Eine Forsa-Umfrage ergab: 71 Prozent quer durch alle Alters- und Wählergruppen wollen dies nicht. Und fände eine solche Befragung statt, würden 82 Prozent auch für den Verbleib stimmen. Nur eine kleine Minderheit von 14 Prozent wäre für einen Austritt.


http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brex...ssbritannien-live


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Nichtraucher
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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 12:24                                  +/-

Oder alle einigen sich, dass der Brexit eine Schnapsidee ist und es war nur eine Meinungsumfrage und die Regierung nimmt das zur Kenntnis und wird in Zukunft noch härter für die Interessen Englands in der EU auftreten und die EU kommt England irgendwo zweieinhalb Zentimeter entgegen und die Briten bleiben drin, ohne das Gesicht zu verlieren.

Gepostet am 27.06.2016, 12:27:

Das wäre mein endgültiger Vorschlag.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 12:38                                  +/-

Dein Vorschlag ist angenommen Smilie


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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 13:17                                  +/-

Die Merkel macht's schon richtig - den verirrten Briten Zeit geben, ihren Fehler selber zu erkennen. "Tue nichts, und alles ist getan." (Laotse)


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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 13:19                                  +/-

Ich möchte lieber, dass die depperten Landbriten jetzt ihre Pension verlieren. Nur aufgrund dieser Entscheidung. Und dass das auch ganz klar als Kausalkette hergeleitet werden kann. Und dass Boris Johnson und Nigel Farage mit Tomaten beworfen und aus dem Land gejagt werden. Das möchte ich.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 13:39                                  +/-

Mehr Fakten!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaf...hen-14309685.html

Zitat:
…wer im Vereinigten Königreich lebt und sich … mit Leuten unterhalten hat, …der hat vor allem einen Grund für die EU-Aversion wieder und wieder gehört: die vielen Polen, Rumänen, Spanier und sonstigen Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die wegen der offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union ungehindert auf die Insel geströmt sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Flüchtlinge. Syrer oder Iraker gelangen kaum auf die Insel.

Die EU-Migration war eindeutig das Killerargument, das dem Brexit-Lager den Wahlsieg im Referendum gebracht hat.


Zitat:
Statistiken zeigen, dass EU-Einwanderer in Großbritannien besser qualifiziert sind und häufiger erwerbstätig als Einheimische.


Zitat:
Dabei hat beispielsweise der englische Autobauer Bentley ein Anwerbeprogramm in Spanien aufgelegt, weil er daheim nicht genug Fachkräfte fand. Der staatliche Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) würde vermutlich kollabieren ohne die vielen Arbeitskräfte aus dem Ausland.


Zitat:
Ja, es gibt auf der Insel eine gravierende Wohnungsknappheit. Doch der Grund dafür ist, dass seit Jahrzehnten viel zu wenig gebaut wird – und daran ist nicht die EU schuld, sondern die ultrarestriktive britische Baugenehmigungspraxis.


Zu den Engpässen bei Krankenhäusern und Schulen:

Zitat:
Sind die Einwanderer daran schuld? Nein. Sie tragen zwar maßgeblich zum Bevölkerungswachstum bei und verschärfen damit die Engpässe. Aber Untersuchungen zeigen, dass sie mehr an Steuern zahlen, als sie selbst an Leistungen in Anspruch nehmen. Sie entlasten die Staatsfinanzen also.

In Großbritannien wird den Migranten und mit ihnen der EU die Schuld gegeben an Missständen, für die sie nicht verantwortlich sind.


Zitat:
Der Austritt aus der Europäischen Union droht alles noch schlimmer zu machen. Wirtschaftlich bringt er viele Risiken und wenig Chancen. Warum etwa soll Großbritanniens Handel mit wachstumsstarken Schwellenländern durch den Brexit plötzlich aufblühen, wie die EU-Gegner behaupten? Weil Brüsseler Eurokraten wackere britische Exporteure bisher daran gehindert haben? Wohl kaum, die deutsche Wirtschaft jedenfalls hat chinesische Märkte längst erschlossen.


Der Autor macht zudem die tiefe Lücke zwischen dem reichen, kosmopolitischen London und den abgehängten Provinzen für den Frust vieler Wähler verantwortlich.

Durch den Brexit wird es noch viel schwieriger, diese Lücke zu schließen. Und nicht leichter, wie die Protagonisten des Brexit der Wählerschaft vorlügen.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 27.06.2016, 13:57                                  +/-

Was für Lehren ziehen wir daraus für uns?
Stichwort: Pegida.
Haben wir nicht auch so frustrierte Landbevölkerung?


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