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Nach dem Brexit – Europäische Politik III
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 15.08.2017, 14:23                                  +/-

Mitte Juni schrieb ich:

Zitat:
Ein letzter Strohhalm wäre ein Status wie ihn die Türkei hat: Mitgliedschaft in der Zollunion. Damit bliebe Großbritannien die Neuverhandlung von zig Dutzend Freihandels- und Handelsverträgen erspart. Aber auch das kostet einen Preis. Denn an diese Verträge sind sie dann ebenfalls gebunden und dann sind sie wiederum einer außerbritischen Gerichtsbarkeit unterworfen.


Heute: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/brex...t-grossbritannien

Zitat:
Großbritannien will temporäre Zollunion mit der EU

Die britische Verhandlungsseite will die Folgen des EU-Austritts mit einer vorübergehenden Lösung abmildern. Eine Zollunion soll nach dem Brexit Sicherheit geben.


Dämmert es London also langsam?

Dennoch steht das natürlich noch gar nicht zur Debatte. Es ist schön, wenn in London über ein Jahr nach dem Votum jetzt endlich konkrete und realistische Planungen für die Zeit nach dem Austritt beginnen, aber im Moment verhandelt die EU erst einmal mit GB über die Trennungsmodalitäten. Da gibt‘s noch ein paar saure Heringe für die Regierung May zu lutschen. Und danach kann man dann vielleicht auf dieses Türkei-Szenario hinarbeiten.

Einen vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU gibt‘s damit natürlich nicht, d. h. die Folgen für die Wirtschaft werden nur in Teilbereichen abgemildert, und das dann ja auch nur temporär.


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BeitragVerfasst am: 15.08.2017, 14:26                                  +/-

Die Frage ist, wieviel den Briten die zusätzliche Zeit nutzen würde, wenn es nur temporär sein soll. Macht es den großen Unterschied, 2021 statt 2019 aus der Zollunion auszuscheiden? Und was hätte die EU konkret von so einer Übergangslösung?


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 15.08.2017, 14:47                                  +/-

Die EU hätte niedrigere Export-Hemmnisse nach Großbritannien, ohne irgendwelche Konzessionen eingehen zu müssen, die sich negativ auf die Binnenverältnisse auswirken. Das ist ja das Riesenproblem mit der Forderung der Briten die Vorteile des Binnenmarkts zu behalten und die (aus ihrer Sicht) Nachteile wie die Freizügigkeit abzusprengen. Darauf einzugehen wäre Harakiri der EU, weil es einen starken Motivator zum Austritt darstellen würde.


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BeitragVerfasst am: 15.08.2017, 15:32                                  +/-

Anscheinend wird die Idee dennoch auf Seiten der EU abgelehnt.

The Czech secretary of state for EU affairs, Aleš Chmelař, suggested his government would not tolerate the UK being able to make trade deals during a transition period.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 15.08.2017, 16:07                                  +/-

Joah, mag sein, aber viel Gegenwind bezieht sich ja auf den Zeitpunkt, zu dem jetzt diese Vorschläge gemacht werden. Das entspricht in der Tat nicht dem Verhandlungsplan, denn erst werden die Trennungsgespräche geführt und man will das aus guten Gründen nicht mit den Verhandlungen zur Post-Brexit-Ordnung in einen Topf werfen. Das würde nicht nur die Verhandlungen aufblähen, sondern könnte auch zu sehr emotionalen und unkonstruktiven Gesprächen beitragen. Man will auch einfach aus verhandlungstaktischen Gründen nicht alles gegen alles aufwiegen. Das wäre eine Taktik, die mit Sicherheit zum Scheitern beitragen würde, da auf EU-Seite ja nicht eine Partei sitzt, sondern aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit (bzw. besser gesagt wegen der Veto-Regelungen) 27 Staaten.

Sollten die Trennungsgespräche zufriedenstellend verlaufen, dann wird man sicherlich auch manche Bedenken in den EU-Mitgliedsländern entkräften können – und sei es durch kleinere Zugeständnisse in anderen Feldern. Ich denke nicht, dass eine „Zollunion“ mit dem Post-Brexit-Großbritannien am Veto eines einzelnen kleinen Mitgliedsstaats scheitern wird.


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BeitragVerfasst am: 06.09.2017, 10:57                                  +/-

https://www.theguardian.com/world/2017/sep/06/eu...kia-over-refugees

The challengers from the EU’s east say the obligatory relocation of asylum-seekers arriving in frontline countries like Greece and Italy via the Mediterranean undermines their sovereignty and endangers their homogenous societies.


Dann fickt euch bitte kreuzweise (wenn das nicht eure homogenen Gesellschaften bedrohen sollte) und tretet aus. Was für Penner Mit den Augen rollen Kein Mensch braucht euch in der EU. Die Gelder kann man auch anders einsetzen. Aber bitte nicht rumheulen, wenn dann demnächst russische "Separatisten" für die Freiheit ihrer Landsleute in den Karpaten and elsewhere kämpfen Mit den Augen rollen

Gepostet am 06.09.2017, 12:03:

“We will react by making clear we respect the court ruling,” a senior Slovak diplomat said on Tuesday. “We will also say we still think that’s not the way to solve the problem but we’ll say we’ll go on with relocation.”


Pfffffffffffffffff... okay. Dann vergesst es. Könnt bleiben. Vorerst.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 06.09.2017, 11:06                                  +/-

Sind aber natürlich denkbar schlechte Vorzeichen für jeden Ansatz einer Integration. Ich denke es wird darauf hinauslaufen, dass sie Flüchtlinge aufnehmen, die sie dann so gut und vollständig wie möglich von ihrer wunderschön homogenen Gesellschaft isolieren werden. Nicht, dass es am Ende zur Durchrassung kommt, das war ja schon Deutschlands Niedergang (zur führenden Kontinentalmacht).


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BeitragVerfasst am: 06.09.2017, 21:08                                  +/-

Man sollte auch betonen, dass es sich bei der Zahl der jeweils aufzunehmenden Flüchtlinge in den ostmitteleuropäischen Ländern um die Bevölkerung eines kleinen Dorfes handelt.


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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 10:35                                  +/-

Öhm, was ist denn da in Spanien los? Ohne tief eingestiegen zu sein... könnte das Unruhen geben?


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 10:51                                  +/-

Etwa nur weil Sicherheitskräfte Behörden der Regionalverwaltung von Katalonien stürmen? Neeeeeee…


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Euseppus



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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 11:48                                  +/-

Unabhängigkeitsbestrebungen mit Gewalt im Keime ersticken zu wollen, war schon immer von nachhaltigem Erfolg gekrönt. Yes Für einen demokratischen Rechtsstaat ohnehin ein Muss.


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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 11:59                                  +/-

Bin mal gespannt, ob die katalanische Regierung es schafft, das Referendum am 01.10. durchzuführen. Falls ja, dürfte das Verhalten der Sicherheitsbehörden eher den Befürwortern der Unabhängigkeit helfen.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 12:42                                  +/-

Es ist jedoch unverantwortlich, überhaupt an diesem Referendum festzuhalten. Es wurde abschließend festgestellt, dass es verfassungswidrig ist. Insofern sollte die spanische Regierung schon für Recht und Ordnung sorgen und das Referendum (bzw. seine Auswirkungen) verhindern.

Wenn die Bayern heute anfingen an ihrer Unabhängigkeitserklärung zu basteln, dann würde ich jedenfalls die Bundeswehr schicken.


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Gurthang



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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 13:09                                  +/-

Würdet Ihr uns wirklich sooo sehr vermissen...? hähö

Auf der anderen Seite, die Bundeswehr, na und?
Da sind ja unsere Gebirgsschützen besser ausgerüstet...

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Thanil
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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 13:24                                  +/-

Wir haben euch jahrzehntelang zum Nettozahler hochgepeppelt. Natürlich würden wir euch inzwischen vermissen!

Behauptest du gerade, ihr hättet eine Armee, von der ich nix weiß?


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Warg



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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 13:34                                  +/-

Die sind doch alle auf dem Oktoberfest.


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Unglaublich, diese Atheisten!
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 14:04                                  +/-

Zeit für eine Rote Hochzeit.


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Gurthang



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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 16:05                                  +/-

Thanil
Wir haben euch jahrzehntelang zum Nettozahler hochgepeppelt. Natürlich würden wir euch inzwischen vermissen!

Behauptest du gerade, ihr hättet eine Armee, von der ich nix weiß?

Was hätte die Bundeswehr dieser schneidigen Truppe schon entgegenzusetzen?




Kaputte Panzer, marode Ausrüstung und Soldaten die aus Spargründen "PengPeng!" rufen müssen ...

Für die BW wirds reichen... Die Österreicher wenn dagegen kommen, könnte es eng werden... Yes

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Dummer FETTER Hobbit



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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 17:57                                  +/-

Wenn Bayern sich abspaltet holen wir doch Österreich heim ins Reich...ste Ex-Bundesland...


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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 18:13                                  +/-

Diese rebellischen Bergbauern würden natürlich in kürzester Zeit auf die Zugspitze gejagt werden.

Der Punkt ist, sobald man gewaltsam Polizei oder Militär einsetzen muss, um irgendwo für Ordnung zu sorgen und eine mögliche Abspaltung zu verhindern, verliert man die "hearts und minds" der Bevölkerung. Dann ist Katalonien vielleicht noch zwangsweise Teil von Spanien, aber innerlich haben sich die meisten Menschen verabschiedet.


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Euseppus



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BeitragVerfasst am: 20.09.2017, 18:20                                  +/-

Eben. Mir schleierhaft, wie sich eine ganz stinknormale Regierung zu solchen kruden Maßnahmen hinreißen lassen kann.
Reicht doch, öffentlich zu verkünden: "Freunde, stimmt gerne ab, wird aber eh nicht anerkannt, weil nicht rechtmäßig." Was die Spanner - äh, Spahnier - äh Spanier (Otto-Gedenk-Posting) da treiben, ist doch eines demokratischen Staates nicht würdig. Mal ehrlich, man kann sich auch seine späteren Terroristen mutwillig und ohne Not selber hervorzüchten. Go!, Espana!


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BeitragVerfasst am: 22.09.2017, 16:03                                  +/-

In ihrer Rede in Florenz hat May erläutert, dass sie sich weder ein "Kanada"-Modell (Freihandelsabkommen), noch ein "Norwegen"-Modell (Zugang zum Binnenmarkt, Akzeptanz der vier Freiheiten, kein politischer Einfluss) wünscht. Die EU solle "kreativ" sein auf der Suche nach einer Lösung.

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