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Nach dem Brexit – Europäische Politik III
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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 17.10.2018, 19:13                                  +/-

Theresa May hat ein Brexit-Statement gegenüber den übrigen EU-Großkopferten abgegeben.

Nun muss sie allerdings den Raum verlassen, während die anderen spachteln und lästern.

Theresa May finishes address to EU leaders

Donald Tusk’s spokesperson Preben Aamann has tweeted that Theresa May’s pre-dinner conversation with EU27 leaders about Brexit has finished.

Now European leaders will discuss their next steps over dinner without the British prime minister.


Gepostet am 17.10.2018, 20:24:

BREAKING NEWS

Es gibt in Weizenbier gekochtes Steinbuttfilet mit glasiertem Gemüse und Süßkartoffeln. Vorweg in der Pfanne gebratene Pilze und als Nachtisch dreierlei Sorbets.

Wenns geschmeckt hat, gibt einen Deal. Wenn nicht, finis britanniae.


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Lothiriel
Wissende


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BeitragVerfasst am: 17.10.2018, 19:50                                  +/-

Es gibt für Irland und Nordirland noch ein paar andere Dinge, die für Komplikationen (oder Unterhaltung, je nach Sichtweise) sorgen können:

- Irland, Großbritannien und diverse Konfliktparteien Nordirlands haben vor ungefähr 20 Jahren das Good Friday Agreement unterzeichnet. Dort wird unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Irland und Nordirland geregelt, es ist dort keine harte Grenze vorgesehen, Großbritannien kann diesen Vertrag nicht einseitig aufkündigen, auch ein Brexit entbindet sie nicht von diesen Verpflichtungen.
- Die DUP, ohne deren Stimmen Theresa May nicht regieren kann, war als einzige „größere“ Partei gegen das Abkommen.
- Noch ein tolles Feature des Good Friday Agreements: Die Einwohner Nordirlands haben ein Recht darauf, sich aussuchen zu dürfen, welche Staatsangehörigkeit sie haben möchten: Die irische, die britische, oder beide. Das kann ganz, ganz schnell zu Regelungen bzgl. Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in GB führen.
- Und weil das alles noch nicht genug ist, bietet das Good Friday Agreement noch ein Sahnehäubchen: Sollte die Mehrheit der Einwohner Irlands und Nordirlands dafür stimmen, dass Nordirland zu Irland gehören soll, dann muss GB das so hinnehmen und Nordirland gehen lassen. Bis jetzt war das eine völlig abstruse Vorstellung und Hardliner wie die DUP würden die Welt lieber brennen sehen, aber zum einen hat in Nordirland schon beim Brexit-Referendum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt, zum anderen befindet sich Nordirland mitten in einem demographischen Wandel. Bis vor kurzem waren dort die Protestanten in der Mehrheit, aber in den letzten Jahren begann sich das zahlenmäßige Verhältnis von Protestanten und Katholiken zu drehen. Beim letzten Zensus von 2011 sah es schon sehr angenähert aus:



Man schätzt, dass aktuell beide Gruppen ungefähr gleich groß sind mit leichter Tendenz zu einer katholischen Mehrheit und dass es in ein bis zwei Jahren eine deutliche, katholische Mehrheit geben wird, wofür auch die Altersstruktur der beiden Religionsgruppen spricht:



Wenn Großbritannien jetzt also noch ein bis zwei Jahre in einer Übergangsregelung rumdaddelt, kann Irland komfortabel auf Zeit spielen und irgendwann diese Abstimmung triggern. Und nein, man hat im Good Friday Agreement natürlich nicht genau geregelt, wie groß die Mehrheit für die großirische Lösung sein muss.

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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 17.10.2018, 20:02                                  +/-




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Gimli



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BeitragVerfasst am: 17.10.2018, 22:49                                  +/-

Lothiriel
Bis jetzt war das eine völlig abstruse Vorstellung und Hardliner wie die DUP würden die Welt lieber brennen sehen, aber zum einen hat in Nordirland schon beim Brexit-Referendum eine Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt, zum anderen befindet sich Nordirland mitten in einem demographischen Wandel. Bis vor kurzem waren dort die Protestanten in der Mehrheit, aber in den letzten Jahren begann sich das zahlenmäßige Verhältnis von Protestanten und Katholiken zu drehen. Beim letzten Zensus von 2011 sah es schon sehr angenähert aus:



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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 18.10.2018, 06:10                                  +/-

So weit ich das nun überblicke:

1. Es gab gestern wie erwartet keinen "Deal".

2. Es wird Stand jetzt auch keinen Sondergipfel im November geben, da es nicht genügend Fortschritte gibt. Wobei der später noch einberufen werden könnte.

3. Die Verhandlungen sollen fortgeführt werden, bis Barnier dem Rat einen ausreichenden Fortschritt melden kann. Allerdings läuft nun die Zeit davon, ich weiß nicht, wie lange noch verhandelt werden kann. Wir sind praktisch ab jetzt in der Verlängerung, der nächste reguläre Gipfel ist erst im Dezember. Und die Parlamente müssen im Anschluss ja noch abstimmen.

Also weiterhin Hängepartie, ab jetzt unter verschärften Bedingungen.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 18.10.2018, 06:59                                  +/-

Das ist ja lustig. Die Iren haben eine Option auf Rücktritt vom Rücktritt? Dann gibt es ja gar kein Problem, was die nicht selber lösen könnten - unabhängig davon, was in Brüssel zum Abendessen gereicht wird.
Hätte man nicht so aufblasen müssen. Wissen das die verhandelnden Parteien?


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Warg



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BeitragVerfasst am: 18.10.2018, 07:55                                  +/-

Bard
Wir sind praktisch ab jetzt in der Verlängerung


Ob das ein oder andere Team wohl nochmal einen Spieler wechselt vor dem Elfmeterschießen?


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 18.10.2018, 10:07                                  +/-

Kurz gesagt: Viel Wind um nichts. Man wird sich einigen, die EU ist die weltgrößte Konsensmaschine.


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Bard
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BeitragVerfasst am: 18.10.2018, 17:22                                  +/-

Warg
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Wir sind praktisch ab jetzt in der Verlängerung


Ob das ein oder andere Team wohl nochmal einen Spieler wechselt vor dem Elfmeterschießen?


Naja, die Briten haben leider nur absolute Graupen auf der Bank.


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Tyler Durden
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BeitragVerfasst am: 22.10.2018, 06:54                                  +/-

Theresa May to tell MPs Brexit deal is '95 per cent complete' after she's warned she has just 72 hours to save her job


Die fehlenden 5% sind natürlich Nordirland.

One Eurosceptic MP even told The Sunday Times Mrs May was entering the 'killing zone', while another said: 'The moment is coming when the knife gets heated, stuck in her front and twisted. She'll be dead soon.' The chilling imagery provoked widespread condemnation. Former Brexit minister Steve Baker distanced himself from it, while SNP leader Nicola Sturgeon urged Tory MPs to 'get a grip', saying 'language like this debases politics'.

Eurosceptic former cabinet minister Theresa Villiers described the comments as 'really disturbing',




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BeitragVerfasst am: 22.10.2018, 18:08                                  +/-

Wenn die fehlenden 5 Prozent nötig sind, um das Schiff über Wasser zu halten, dann säuft man halt trotzdem ab.

Edit: Es gibt immer irgendwen, der den Gedanken zumindest in ähnlicher Form zuerst hatte.




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BeitragVerfasst am: 12.11.2018, 20:44                                  +/-

Wird wohl nix mit einem EU-Sondergipfel im November: UK all but gives up on November Brexit summit

Next stop: EU-Gipfel im Dezember. Wahrscheinlich allerletzte Chance.


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 12.11.2018, 21:33                                  +/-

Nö, die letzte Chance wird das wohl noch lange nicht sein. Man kann auch am letzten Tag noch was unterzeichnen.


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BeitragVerfasst am: 13.11.2018, 18:23                                  +/-

Jetzt doch noch die Wendung? Angeblich haben sich die Unterhändler auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, morgen soll es eine Sondersitzung des britischen Kabinettes geben.

Brexit: UK and EU 'agree text' of draft withdrawal agreement

Ein EU-Sondergipfel würde aber nur einberufen werden, wenn es eine Lösung zur Streitfrage "Irische Grenze" gibt. Bin gespannt.

Gepostet am 13.11.2018, 18:41:

Ein Sprecher des irischen Außenministeriums dagegen:

Negotiations between the EU and UK on a withdrawal agreement are ongoing and have not concluded. Negotiators are still engaged and a number of issues are outstanding. We are not commenting further on leaks in the media.


Also noch nicht alles in trockenen Tüchern anscheinend.

Gepostet am 13.11.2018, 18:52:

Die Brexiters bringers sich in Stellung:

Guardian
Boris Johnson, the Brexiter former foreign secretary, says the withdrawal agreement has been well trailed. The UK will stay in the customs union and in large parts of the single market. It is “vassal state stuff”, he says. The UK will be bound by laws over which it has no say. That is “utterly unacceptable”, he says.

He also says the deal will not protect the union. There will be customs checks down the Irish Sea. And in some aspects Dublin will have more say over Northern Ireland than London, he says.

He confirms he will vote against it.


Guardian
Jacob Rees-Mogg, the Tory MP who chairs the Brexiter European Research Group, told the BBC that he hoped the cabinet would block Theresa May’s proposed agreement. If that did not happen, parliament should block it, he said.


Eigentlich dürften die beiden den Text noch gar nicht kennen. Es sei denn, der ist schon geleaked worden.


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BeitragVerfasst am: 13.11.2018, 18:55                                  +/-

Ok, definitiv noch kein endgültiger "Deal" aber man nähert sich:

Guardian
A spokesman for chief EU negotiator Michel Barnier said the latest in the negotiations had been set out earlier by commission vice president Frans Timmermans who said that while the talks were making progress “we are not there yet”. As the Press Association reports, the spokesman said: “The UK cabinet will meet tomorrow. We will take stock at the midday presser.”


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 13.11.2018, 19:25                                  +/-

Eigentlich ist mir das drissejal wie es ausgeht. Ob Deal oder No Deal. Das einzige worauf ich wirklich wert lege ist, dass die EU Großbritannien keinen goldenen Teppich ausrollt. Es darf keine Extrawürste im Sinne von „substantielle mitgliederexklusive Vorteile ohne Pflichten der Mitgliedschaft“ geben.


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BeitragVerfasst am: 13.11.2018, 19:45                                  +/-

Das ist für mich auch die Hauptsache.


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Nichtraucher
Fun Bobby


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BeitragVerfasst am: 14.11.2018, 10:04                                  +/-

Die EU sollte sich jetzt aber auch mal bewegen, um ein Scheitern zu verhindern. Also wenn es nur an der Frage der zeitlichen Begrenzung des backstops oder den 38 Milliardne hängt, meine Güte, da kann man der May auch mal einen goodie ins Körbchen legen. Sie muss die Chose ja auch noch durch ihr Parlament bekommen, da hätte sie dann was zu punkten, ohne dass die EU von ihren Grundwerten abweichen muss. Backstop-Lösung fest für 4 Jahre, danach auch einseitig kündbar, fänd ich ok. In 4 Jahren sieht die Welt eh anders aus. Und die 38 Milliarden waren eh immer nur Verhandlungsmasse, da glaubt doch keiner dran, dass die je gezahlt werden.


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Nichtraucher
Fun Bobby


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BeitragVerfasst am: 14.11.2018, 14:40                                  +/-

Sieh an, es geht offenbar auch ohne ein Entgegenkommen. Die EU hat mit ihrer harten Verhandlung es offenbar durchgesetzt, dass das UK exakt den Deal bekommt, den es von Anfang an nicht haben wollte, ein Norwegen durch die Hintertür. Aber bei der Verhandlungsstärke ist halt nicht mehr drin für die Briten. Hätten sie von Anfang an wissen können. Da werden die Brexit-Wunschträume hart geerdet.


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BeitragVerfasst am: 14.11.2018, 19:56                                  +/-

Das britische Kabinett muss den Deal noch absegnen. Dort wird gerade diskutiert...seit über 4 Stunden.

Die nordirische DUP hat schon angekündigt, den Deal nicht zu unterstützen. Von der DUP hängt die Mehrheit der britischen Regierung ab. Zudem sperren sich die schottischen Tories. Wegen Fischereirechten... Nigel Farage hat den möglichen Deal unterdessen als schlechtesten aller Zeiten bezeichnet.

Außerdem gibt es Gerüchte über ein Misstrauensvotum gegen May.


Wenn das alles scheitert, dann weil die britische Politik gerade im absoluten Meltdown-Modus ist. Smilie


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BeitragVerfasst am: 14.11.2018, 20:19                                  +/-

Ich denke es wird nicht scheitern. Auf der Insel will sicher niemand ein No-Deal-Szenario, und sei es auch nur weil man weiter ein Feindbild braucht, um sich in dieser toxischen Atmosphäre britischer Politik zu profilieren.


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Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 14.11.2018, 20:22                                  +/-

Das Kabinett stimmt zu. Aber wird das Parlament im Dezember auch zustimmen?

Gepostet am 14.11.2018, 20:30:

The text of the withdrawal agreement, and the outline political declaration on the future framework, will be published later this evening, we’ve been told.


Die Karten kommen nun endgültig auf den Tisch.

Gepostet am 14.11.2018, 20:33:




Gepostet am 14.11.2018, 20:50:

Wer sich über 500 Seiten durchlesen möchte: Hier ist der Entwurf des Scheidungsabkommens.


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