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Pollifick 2017 - machs noch einmal, Mutti!
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Nichtraucher
Fun Bobby


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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 15:02                                  +/-

Die Mauer wieder hoch! Größer und schöner als je!


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Meine Herren, jetzt wird's psychologisch!
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 15:12                                  +/-

Zur Situation der SPD ist das hier recht interessant:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-...mma-15301044.html

Die Führungsfrage ist ungeklärt und lediglich vertagt. Auch inhaltlich wäre man auf Neuwahlen nicht gut vorbereitet. So droht das nächste Wahldesaster.


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„Scientists told them, it was a really bad idea. They didn‘t listen.“ – „That‘s going to be carved on humanity‘s gravestone.“
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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 21:15                                  +/-

Alles, was uns Kölner bewegt Smilie



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Oxford
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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 21:20                                  +/-

Koalition Merkel-Stöger? Warum nicht.

Aber für die Haie kommt der Trainerwechsel wirkich zur rechten Zeit. Im Gegensatz zum FC bestehen da ja noch sportliche Chancen diese Saison. Vielleicht geh ich demnächst mal wieder hin.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 22:08                                  +/-

Ich hoffe, es kommt nicht zu einer Minderheitsregierung.
Überlegt mal: dann müßte sich die Regierung am Ende noch für jede einzelne Entscheidung rechtfertigen! Wo soll das hinführen?


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 22:19                                  +/-

Olmops
Ich hoffe, es kommt nicht zu einer Minderheitsregierung.


Dito. Wie soll Stöger neben dem Training auch noch diese ganzen Kabinettssitzungen leiten? Dann punkten wir ja überhaupt nicht mehr.


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Warg



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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 22:53                                  +/-

Ich bin für den Videobeweis in der deutschen Politik!


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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 23:02                                  +/-

Holland fährt zwar nicht zur WM, hat aber immerhin ne Regierung. Gerade so.


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Warg



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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 23:05                                  +/-

Wir haben auch nur 225 Tage gebraucht. Das wird nicht leicht zu toppen!


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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 23:09                                  +/-

Hold my beer!


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Oxford
Dr. Olympics


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BeitragVerfasst am: 20.11.2017, 23:25                                  +/-

Olmops
Ich hoffe, es kommt nicht zu einer Minderheitsregierung.
Überlegt mal: dann müßte sich die Regierung am Ende noch für jede einzelne Entscheidung rechtfertigen! Wo soll das hinführen?


Am Ende gäbe es im Parlament noch ECHTE Debatten... das kann niemand wollen.


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 00:16                                  +/-

Angeblich bröckelt in der SPD nun der Widerstand gegen eine Neuauflage der GroKo:

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die...tet-15303683.html


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Eiranion
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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 01:35                                  +/-

Nachvollziehbar. Ich bin da selbst mittlerweile hin- und hergerissen. Auch wenn ein Gang in die Opposition der SPD vermutlich helfen würde, ist das auch nicht in Stein gemeißelt. In den Schwarz-Geld-Jahren hat sich die Partei ja auch nur marginal regeneriert. Wenn die Alternative wirklich Neuwahlen sind, dann sollte man es Ernsthaft in Betracht ziehen. Eine Minderheitsregierung auf der anderen Seite wäre ein interessantes Experiment, dass man unter Umständen ausprobieren sollte.


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Dummer FETTER Hobbit



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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 03:14                                  +/-

Eiranion
In den Schwarz-Geld-Jahren

Du meinst damals, beim Diggen aus Oggersheim...?

zwinkern


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Der einfachste Weg führt aufs Abstellgleis.
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Euseppus



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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 09:56                                  +/-

Eine Minderheitsregierung auf der anderen Seite wäre ein interessantes Experiment, dass man unter Umständen ausprobieren sollte.


Waaaaarum?


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Oxford
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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 10:34                                  +/-

Eine Neuauflage der Groko würde glaub ich lediglich der AfD helfen. Das würde alle Vorurteile, die die Leute über die Politik haben, doch nur bestätigen.


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 11:21                                  +/-

Es war richtig von der SPD nach dem Debakel den Gang in die Opposition anzukündigen. Nur deshalb wurde überhaupt ernsthaft eine Alternative in Form von Jamaika geprüft und versucht. Aber Fakt ist auch, dass Deutschland eine Regierung braucht. Jamaika ist tot, kann mir nicht vorstellen, dass Lindner es sich anders überlegen wird. Bleiben Minderheitsregierung, Neuwahlen oder GroKo.

Es ist nicht im Sinne des Grundgesetzes leichtfertig Neuwahlen auszurufen. Daher müssen jetzt die beiden Optionen Minderheitsregierung und GroKo ernstlich geprüft werden. Gegen die Minderheitsregierung sprechen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Mit der Jamaika-Mehrheit wird man in den seltensten Fällen rechnen können, niemand kann zudem wollen, dass die Union mit Hilfe der AfD regiert. Die Linkspartei wird jede Initiative Merkels blocken, soviel ist klar. Ergo ist die Option Minderheitsregierung nur eine Scheinmöglichkeit, weil es auf eine Schatten-GroKo hinausläuft, bzw. eine GroKo ohne Koalitionsvertrag und ohne SPD-Minister.

Die SPD sollte unter diesen neuen Voraussetzungen die GroKo erneuern, aber mit einem hohen Preis für die Union. Wie der aussehen mag, das kann ich nicht sagen. Jedenfalls keine Pöstchen, sondern Inhalte.

Neuwahlen wären erst sinnvoll, wenn sich Personen und Positionen neu justiert haben, also frühestens in einem Jahr. Die GroKo wäre allerdings ohnehin auf 4 Jahre angelegt und würde auch so lange halten.

Leider wird man auf diese Weise das Grab der Volksparteien immer tiefer ausheben. Insofern trägt die FDP durch ihre bedauerliche Entscheidung Mitverantwortung für eine weitere langfristige Destabilisierung unserer Demokratie.


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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 11:49                                  +/-

Thanil
Gegen die Minderheitsregierung sprechen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Mit der Jamaika-Mehrheit wird man in den seltensten Fällen rechnen können, niemand kann zudem wollen, dass die Union mit Hilfe der AfD regiert. Die Linkspartei wird jede Initiative Merkels blocken, soviel ist klar. Ergo ist die Option Minderheitsregierung nur eine Scheinmöglichkeit, weil es auf eine Schatten-GroKo hinausläuft, bzw. eine GroKo ohne Koalitionsvertrag und ohne SPD-Minister.


Weiß ich gar nicht mal. Wenn es eine Minderheitsregierung gibt, dann wahrscheinlich eine schwarz-grüne. Die könnte bei manchen Themen mit der FDP stimmen, bei anderen mit der SPD. In Skandinavien ist das üblich, bei uns spricht die politische Kultur dagegen. Auch wenn das Parlament und die parlamentarische Debatte so gestärkt würde, während bei Großen Koalitionen die Sachen nur durchgedrückt werden.

Allerdings wollten Union und Grüne miteinander regieren, man war inhaltlich relativ weit und nah an einer Einigung. Die SPD dagegen hat absolut keine Lust auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die hätte eine Mehrheit, ja, aber sie würde sich nur ziellos dahin schleppen als reines Zwangsbündnis.

Edit: Und wenn sie nicht hält: Neuwahlen in zwei Jahren fänd ich immer noch besser als Neuwahlen nächstes Frühjahr.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 11:59                                  +/-

Hm. Es gibt die Thesen: die FDP ist schuld (Ausstieg), die SPD ist schuld (kategorische Verweigerung) und die Grünen sind schuld (ideologische Verbohrtheit).

Der Vollständigkeit halber: die CDU könnte schuld sein.
Seit ziemlich langer Zeit folgen wir mehr oder weniger unbeirrt dem einen alternativlosen Pfad der Vernunft.
Mittlerweile will keine andere Partei mehr mit der CDU zusammen regieren bzw. hat Vorbehalte und ein signifikanter Teil der Wähler wählt erwiesene Schwachsinns- und Naziparteien, nur um dem CDU-Narrativ zu entkommen, was aber nicht klappt.
Vielleicht ist Angie so gut im Verhandeln, dass sie immer irgendwie ihren Willen kriegt, aber alle anderen gehen daran ein.
Und/oder es gibt einen kollektiven Gruppendruck in der Politikerkaste "wir müssen uns einigen, es muss ja weitergehen (wie bisher)".

Daher: ich finde insofern gut, dass die FDP quergeschossen hat, weil damit zumindest vorläufig der Beweis erbracht ist, dass es keine umfassende Merkel-Alternativlosigkeit gibt.
Jetzt realisiert manch einer, dass zuvor propagierte Selbstverständlichkeiten hinterfragt werden müssen.

Außerdem zu Thanil: ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung identisch wäre mit einer Schatten-Groko.
Ok, es KÖNNTE so laufen, aber das hängt dann an den einzelnen Parteien.
Eine schwache SPD, die in Koalitionsverhandlungen wieder einen Knebelvertrag aufgedrückt bekommt, ist vielleicht weitere 4 Jahre der verlängerte Arm der CDU und dann tot.

Eine SPD in einer Minderheitsregierung wäre erstmal per se zu nichts verpflichtet und könnte sich in jeder einzelnen Sachfrage auch wieder dem Wähler gegenüber profilieren.
Möglicherweise könnte sie sogar mehr von ihrer eigenen Politik durchsetzen als in einer GroKo.
Ok, ist vielleicht idealistisch, es wird auch hier Kuhhändel geben, aber es ist trotzdem nicht dasselbe wie eine Koalition.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 12:21                                  +/-

Um die Unterstützung der Liberalen zu bekommen müsste sich Schwarz-Grün sehr verbiegen, das hat man ja in den Sondierungen schon gesehen, und dort hat es nicht ausgereicht. Mehr als punktuelle Zusammenarbeit sehe ich da nicht. Knackpunkte sind beispielsweise die gesamte Umwelt- und Energiepolitik, oder auch die Fragen der Zuwanderung. Insbesondere aber die Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Nicht zu vergessen die Europapolitik, in der die FDP ebenfalls stark abweichende Positionen vertritt.

Es stellt sich dann auch die Frage, welchen Nutzen es hätte, eine formelle Koalition zwischen Union und Grünen zu bilden, wenn die ohnehin keine Mehrheit hat und die Liberalen nur auf die Palme bringt. Wenn überhaupt, dann sehe ich nur eine Minderheitsregierung der Union ohne jeden weiteren Partner als realistisch an. Und welche Kraftakte nötig wären, um in den vielen kontroversen Sachfragen eine Jamaika-Mehrheit zu bekommen, das mag ich mir gar nicht ausmalen.

Ergo bliebe in der Regel nur die Zusammenarbeit mit der SPD.

Entscheidend ist für mich, dass die Union ein solches Modell nicht wollen wird. Merkel hat ihre Abneigung dagegen schon mehr als deutlich gemacht, ihre Aussagen waren genau auf der Grenze zu „mache ich auf keinen Fall“. Die Union wird jetzt mit aller Macht versuchen die SPD an Bord zu holen, denn auch die Union möchte sicherlich keine Neuwahlen, in denen sie Stand heute wenig zu gewinnen hat.

Dass die GroKo inzwischen nicht nur für die SPD, sondern auch für die Union toxisch geworden ist, steht dabei noch einmal auf einem anderen Blatt.

Man könnte seitens SPD natürlich versuchen das Spiel so zu spielen, dass nun Merkel abgesägt wird. Nach dem Motto: „Liebe Union, es gibt in diesem Parlament einfach keine Kanzlermehrheit mehr für Frau Merkel, sucht euch einen anderen Kandidaten.“ Damit würde sich eine völlig neue Lage ergeben. Danach hielte ich auch wieder signifikant andere Wahlergebnisse für möglich…


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Bard
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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 12:50                                  +/-

Thanil
Um die Unterstützung der Liberalen zu bekommen müsste sich Schwarz-Grün sehr verbiegen, das hat man ja in den Sondierungen schon gesehen, und dort hat es nicht ausgereicht. Mehr als punktuelle Zusammenarbeit sehe ich da nicht. Knackpunkte sind beispielsweise die gesamte Umwelt- und Energiepolitik, oder auch die Fragen der Zuwanderung. Insbesondere aber die Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Nicht zu vergessen die Europapolitik, in der die FDP ebenfalls stark abweichende Positionen vertritt.

Es stellt sich dann auch die Frage, welchen Nutzen es hätte, eine formelle Koalition zwischen Union und Grünen zu bilden, wenn die ohnehin keine Mehrheit hat und die Liberalen nur auf die Palme bringt. Wenn überhaupt, dann sehe ich nur eine Minderheitsregierung der Union ohne jeden weiteren Partner als realistisch an. Und welche Kraftakte nötig wären, um in den vielen kontroversen Sachfragen eine Jamaika-Mehrheit zu bekommen, das mag ich mir gar nicht ausmalen.

Ergo bliebe in der Regel nur die Zusammenarbeit mit der SPD.


Minderheitsregierungen müssen allerdings nicht zwangsläufig formell toleriert werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW 2010-2012 war es auch nicht (auch wenn die Linken de facto Partner waren).


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 22.11.2017, 12:53                                  +/-

Schon klar, aber ich sehe den direkten Zusammenhang zu meinem Beitrag nicht.


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