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Tyler Durden
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BeitragVerfasst am: 17.10.2018, 08:55                                  +/-

https://www.der-postillon.com/2018/10/clever-seehofer.html

So geschickt wie er taktiert kaum ein Politiker: Wieder einmal rettet sich Horst Seehofer (CSU) vor dem Rücktritt

Bei der Bundespressekonferenz beantwortete Seehofer Fragen, ob er zurücktreten werde, und was er von den zahlreichen Rücktrittsforderungen aus CSU, CDU und SPD hält mit "Nö" und "Mir egal". Dieses schlaue Manöver dürfte ihn wohl vor seinem Rücktritt bewahrt haben.


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 08:27                                  +/-

Die Deutschen haben von der Großen Koalition so richtig die Schnauze voll:

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/ard-deu...nde-15845786.html

Die SPD rutscht immer weiter ab, jetzt nur noch 14 Prozent, und selbst die Union liegt nur noch bei 26 Prozent. Die Grünen stehen bei 19, die AfD bei 16, die FDP bei 11 und die Linken bei 9 Prozent.

Ich denke es ist Zeit für ein politisches Erdbeben. Vermutlich muss Merkel gehen. Union und SPD haben seit geraumer Zeit keine Mehrheit mehr, und ich denke weder FDP noch Grüne würden in dieses sinkende Boot steigen.


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Gurthang



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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 08:54                                  +/-

Im Prinzip hast Du wohl recht.

Ich kann mir nur nicht vorstellen, dass sich gerade die Ministerriege auf ein freiwilliges vorzeitiges Beenden der Regierung verständigen würde. Die hängen alle an ihren Posten (auch aus Pensionsgründen) und wissen wohl, dass sie in der nächsten Regierung nicht mehr mit dabei wären...
Gerade bei SPD und Union muss sich das Personalkarussell ganz heftig drehen wenn sie wirklich wieder Profil gewinnen wollen. Und selbst mit viel Fantasie sehe ich nicht wie binnen Jahresfrist diese nötigen Köpfe entwickelt werden sollten.
Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass gerade in dieser Hochphase der AfD die (noch) aktuelle Mehrheit im BT einfach so über Bord geworfen werden wird.
Wenn am Ende nur noch dreier(vierer) Koalitionen ohne AfD und Linke gebildet werden können, dann wird das Regieren, egal mit wem an der Spitze, sicher auch nicht einfacher...

Daher glaube ich eher, dass die Regierung sich bis 2021 weiter durchwürgen wird.

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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 09:45                                  +/-

Der Witz ist – und ich frage mich wann das mal jemand auf einer strategischen Ebene erkennt – dass die SPD die Hebel in der Hand hält.

Verlässt sie die Regierung, dann hat diese keine Mehrheit mehr. Nur mit entweder der Union oder der SPD könnte es Neuwahlen geben. Und beide Parteien können das zum jetzigen Zeitpunkt nicht wollen. Nach der Wahl waren Neuwahlen ein Druckmittel der Union gegenüber der SPD. Aber heute? Beide Parteien würden sich ins Schwert stürzen und hätten derzeit keine realistische Machtoption mehr.

Die SPD könnte also die Regierung verlassen – wenn sie einen wirklich guten Grund hätte, bei dem die Menschen mehrheitlich sagen: „Ja, unter diesen Bedingungen würde ich auch aussteigen, so geht‘s einfach nicht weiter.“

Danach wäre Merkel automatisch Kanzlerin einer Minderheitsregierung. Entweder sie schafft das, oder sie kann eine neue Koalition schmieden, oder – die wahrscheinlichste Option – es beginnt der Übergang zu einer neuen Kanzlerschaft.

In jedem Fall würde es mehr als 90 Tage dauern, bis es Neuwahlen gibt. Eher ein halbes Jahr. Das wäre das Zeitfenster, innerhalb dessen die SPD versuchen könnte ihren Hals zu retten und sich neu aufzustellen – sowohl für eine Wahl, die man immer noch krachend verlieren würde, aber vielleicht nicht vernichtend, als auch und vor allem für die Zeit danach.

Die Frage ist aber, wofür die SPD dann in Zukunft stehen möchte. Hat sie überzeugende Projekte? Es müssen die Projekte Hand in Hand gehen mit einem glaubwürdigen Personal. Die jetzige Führungsspitze kann es nicht sein, die haben zu allem Ja und Amen gesagt und haben jedes Vertrauen der Bevölkerung absolut und für immer verspielt.

Es muss jemand das Messer wetzen und sich zum Königsmörder aufschwingen. Jemand, der oder die nicht mit der Großen Koalition gleichgesetzt wird. Kevin Kühnert wäre glaubwürdig, aber hat er das Zeug dazu?

Was die Inhalte angeht, so würde ich für die SPD folgendes ins Auge fassen:

* Es muss ein glasklar pro-europäisches Programm sein. Nur damit kann man sich hinreichend von der Linkspartei abgrenzen. Man könnte sich an Macron orientieren, der sich wie kein zweiter für die EU ausgesprochen hat – und gleichzeitig Reformen der EU anstrebt, um sie zu verbessern. Es wäre für die SPD ein glaubwürdiges Unterfangen. Man könnte sagen, dass man eine weitere Demokratisierung der EU anstrebt. Damit würde man auch Probleme adressieren, die viele Menschen zu den EU-skeptischen bis EU-feindlichen Parteien treiben.

* Da man mit reiner Außenpolitik nicht punkten kann, müsste man vor allem auch ein oder zwei innenpolitische Themen auf‘s Schild heben. Und die müssen groß sein. Eventuell sogar Dinge, an die man sich lange nicht herangetraut hat. Ein bisschen mehr Sozialismus ist glaube ich fällig. Ich würde sagen: Mindestlohn erhöhen, soziale Absicherung erhöhen, d. h. Hartz IV rauf. Ich würde nicht die Agenda-Politik rückgängig machen, auf keinen Fall, aber das Existenzminimum sollte spürbar angehoben werden. Außerdem würde ich unter Hinweis auf die maroden Brücken im Land ein großes Infrastrukturprogramm ansetzen. Hohe Ziele bedeutet, dass die politische Konkurrenz noch einen draufsetzen müsste, und das wird dann schwierig.

Das ist alles nur aus der hohlen Hand runtergeschrieben und vielleicht zu einem großen Teil Quatsch. Ich bin ja nur ein Homie, der was in der Kneipe postet. Aber wenn man von Trump und den Brexiteers eines lernen kann, dann dass man die Fantasie der Menschen beflügeln sollte. Ich fände es aber gut, wenn es diesmal positive Fantasien sind, menschenfreundlich und progressiv. Mit einem Schuss Optimismus.

Was die Situation der Union angeht: hier gibt es wohl nur einen einzigen Programmpunkt, und zwar den Übergang von Angela Merkel zu einer neuen Führungsperson zu schaffen. Ich bin aber zu weit weg von dieser Partei um hier genauere Vorstellungen zu haben. Die Union ist ja seit kurzem in einer völlig neuen Situation: auch sie hat keine realistische Machtperspektive mehr und das Fundament sackt weg. Stand heute müsste man versuchen eine Schwarz-Grüne Perspektive zu entwickeln. Entsprechend muss man sich personell und programmatisch aufstellen. Die FDP ist zu schwach, und will auf keinen Fall mit den Grünen.


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Gurthang



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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 14:03                                  +/-

Ich glaube die SPD muss sich erst mal wieder klar werden wer eigentlich ihr Klientel sein soll. Für wen oder was steht die Partei überhaupt noch? Die MItte? Und wer ist das überhaupt?

Die soziale Gieskanne wird der SPD nichts helfen. Allein schon weil die Umverteilung mit einem Spitzensteuersatz der bei 42%(+Soli+KiSt+Sozial Versicherungen) ab 54.000 Jahreseinkommen die Falschen trifft.
Gerade in Ballungsräumen ist das doch ein eher durchschnittliches Gehalt mit dem keine großen Sprünge drin sind.
Der TAZ Artikel fasst es ganz gut zusammen.
Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie noch nie in der Geschichte der BRD.
Wer unter diesen Umständen nach noch mehr Umverteilung (was ja nichts weiter als Steuererhöhung heißt) ruft hat die Mittelschicht nicht mehr ersthaft im Sinn und braucht auch nicht erwarten von dort Stimmen zu bekommen. Und ob man das Hartz4 Klientel so von der Linkspartei wieder zurück bekommt ist auch äusserst fraglich.

Das Thema Europa ist auch kein Knüller. Die meisten Leute reden ja eher davon, dass es gut wäre mal wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen anstatt ständig in der Weltgeschichte rumzureisen.
Der Subjektive Eindruck geht ja eher dahin, dass extrem viel Geld nach Europa fliesst, aber der Einfluss im Gegensatz gering und der wirtschaftliche Nutzen für den Einzelnen nicht wirklich greifbar ist, die Gängelung aus Europa dagegen stetig zu nimmt.
Dass das Thema Europa fraglos wichtig oder sogar sehr wichtig ist steht objektiv gesehen völlig ausser Frage, aber Stimmen wird damit wohl niemand im großen Stil gewinnen...
Und Macrons Beliebtheitswerte werden durch seine europäische Agenda auch nicht gerade wieder aus dem Kellerloch gehoben in dem er sich aktuell befindet...

Grundsätzlich denke ich, dass man mit Politikern, die von der Schulbank direkt ins Parlament schlüpfen keinen Staat machen kann. (Nahles, Kühnert...)
Irgendwie sollte zumindest der Eindruck da sein, dass diese Parlamentarier wissen, dass das Geld nicht im Geldautomaten wächst wenn man mal wieder im Begriff ist neun und zehnstellige Summen für irgendwas auszugeben...

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Bard
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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 19:03                                  +/-

Was die SPD angeht: Es kann sein, das es für all das schon zu spät ist. Manche Wählerwanderungen sind nicht einfach temporäre Schwankungen, sondern dauerhafter Natur und das könnte augenblicklich passieren.

Außerdem krebst die Partei nun bereits seit fast 10 Jahren bundesweit unterhalb der 30 bzw. 25 % Marke herum, nun halt der nächste Absturz in noch niedrigere Regionen. Ich denke nicht, dass das Label "Volkspartei" hier noch passt, höchstens regional.

Das Problem ist, dass die SPD keinen richtigen Markenkern mehr hat, aber immer noch den Anspruch, eine "Catch all"-Partei zu sein, die breite Bevölkerungsmassen anspricht. Aktuell wird sie aber von allen Seiten marginalisiert: Durch die Linke im Bereich Sozialpolitik, die Grünen als Partei des (links-)liberalen Großstadtbürgertums (auch mit steigender Ausstrahlungswirkung in bürgerlich-konservative Schichten), die AfD, die Teile der u.a. durch die Flüchtlingskrise verunsicherten Arbeiter gewinnt, die CDU, die unter Merkel wesentlich liberaler geworden ist und von der sich die SPD nicht wirklich abheben kann. Aus dieser Konstellation auszubrechen ist sehr schwer. Zudem zerfasert das politische Spektrum immer mehr, die Wähler sammeln sich nicht wie einst hinter Volksparteien, sondern streuen ihre Voten sehr breit.


Von daher gehe ich persönlich davon aus, dass sie eine Partei unter vielen werden wird, aber nicht mehr die starke Mitte-Links-Kraft darstellen kann wie über viele Jahrzehnte. Bloß Nahles austauschen oder ein neues Programm allein wird kaum die Wende bringen. Die Zeit der Volksparteien geht einfach zu Ende.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 19:22                                  +/-

Es mag sein, dass die Zeit der Volksparteien in der alten Form zu Ende geht. Dennoch MUSS jede Partei eine klare Positionierung aufweisen. Theoretisch kann die SPD immer weiter abstürzen, bis sie eine Splitterpartei ist und nicht einmal mehr die 5-Prozent-Hürde packt. Deshalb ist es sehr wichtig eine programmatische Ausrichtung zu finden, die klar abgegrenzt ist und mehrere „Milieus“ anspricht (wenn auch vielleicht nicht so viele wie früher).

Oder anders gesagt: Es geht jetzt darum sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren, um nicht völlig zerrieben zu werden. Dafür braucht es sowohl ein ansprechendes Programm als auch ansprechendes Personal.


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BeitragVerfasst am: 19.10.2018, 20:05                                  +/-

Ja.



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BeitragVerfasst am: 20.10.2018, 07:28                                  +/-

Gurthang


Das Thema Europa ist auch kein Knüller. Die meisten Leute reden ja eher davon, dass es gut wäre mal wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen anstatt ständig in der Weltgeschichte rumzureisen.
Der Subjektive Eindruck geht ja eher dahin, dass extrem viel Geld nach Europa fliesst, aber der Einfluss im Gegensatz gering und der wirtschaftliche Nutzen für den Einzelnen nicht wirklich greifbar ist, die Gängelung aus Europa dagegen stetig zu nimmt.


Subjektive Eindrücke sind ja immer so eine Sache.



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BeitragVerfasst am: 20.10.2018, 18:54                                  +/-

Ein subjektiver Eindruck, der außerdem grundfalsch ist.


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BeitragVerfasst am: 21.10.2018, 12:49                                  +/-

Zweimal Spiegel Links.

Der SPON Leitartikel bläst ins selbe Horn wie Thanil (leider hinter paywall):
http://www.spiegel.de/plus/die-grosse-koalition...0000-000160085724

Aber nach gerade einem halben Jahr den Koalitionsvertrag, der nach viel Tamtam und unter Beschwörung der staatstragenden Verantwortung unterschrieben wurde, jetzt platzen zu lassen, danach kann sich die SPD doch erst recht einsargen lassen? Und in der Opposition Luftschlösser zu bauen die man sich nicht getraut hat als man vorher an der Macht war wird doch auch nie aufgehen.
Ich habe leider auch keine Lösung, aber wie schnell jetzt Bundesregierungen wackeln finde ich bedenklich. Ziel muss es sein, dass für eine Legislaturperiode gewählt wird.


Adding insult to injury:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruen...en-a-1234126.html

Um ihr Potenzial zu realisieren, wollen die Grünen der ohnehin angeschlagenen SPD noch weitere Wähler abjagen. In einem internen Analysepapier, das dem SPIEGEL vorliegt, schreibt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, von der SPD kamen die meisten Zugewinne der letzten Monate. "Wir profitieren von ihrer Schwäche", erklärt Kellner in dem Papier. Er plädiert dafür, diesen Effekt weiter auszunutzen: "Wichtig bleibt, dass wir die Betonung von Gerechtigkeitsthemen, die wir seit Beginn des neuen Bundesvorstands entschiedener erzählen, weiterführen."

Nur in Ostdeutschland sei dies anders: "In Sachsen und Thüringen ist wenig von der SPD zu gewinnen, da sie dort bereits verzwergt ist", heißt es in Kellners Papier.


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Zuletzt bearbeitet von Tyler Durden am 21.10.2018, 17:47, insgesamt einmal bearbeitet
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Thanil
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BeitragVerfasst am: 21.10.2018, 16:17                                  +/-

Die Menschen wenden sich doch wohl von der SPD ab, weil ihnen die Regierungspolitik nicht gefällt. Ergo muss ein Politikwechsel her. Und zwar strategisch, nicht drei kleine Taktik-Erbsen.

Außerdem trauen die Menschen dem Spitzenpersonal der SPD nicht mehr. Ergo müssen auch die weg.

Andrea Nahles kann jetzt jeden Tag drei Änderungen postulieren – das nimmt der SPD keiner ab. Allein schon deshalb, weil es immer nur Nuancen innerhalb des festen Rahmens der Möglichkeiten und Ausrichtung der GroKo sind.

Sigmar Gabriels größter strategischer Fehler war entgegen der Mutmaßungen und Vorhaltungen seiner Gegner tatsächlich nie ernsthaft eine Rot-Rot-Grüne Alternative entwickelt zu haben. Die Zwangsläufigkeit, mit der in den letzten Jahren bei Wahlen fast immer eine GroKo herauskam mit den immergleichen Ansätzen und Gesichtern hat erst die SPD und nun vielleicht auch die Union jeder Machtperspektive beraubt.

Die Leute wollen mehrere Wahlmöglichkeit und das Gefühl einer Auswahl haben. Die SPD muss um sich zu bewahren mehr sein als der konstruktive Wurmfortsatz Merkels.

Gepostet am 21.10.2018, 17:28:

Ich denke auch, dass der Magnetismus, mit dem die SPD nach dem Scheitern der Jamaica-Sondierungen nach großmäuligen Ankündigungen Nahles, doch wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat, weiteres Kapital gekostet hat.

Leider war die SPD zu dem Zeitpunkt schon programmatisch so ausgehöhlt, dass sie inhaltlich gar keine Unvereinbarkeit mit der Union verargumentieren konnte.

Umso dringender stellt sich mir gerade die Frage: die SPD wollte sich doch in der Regierung programmatisch erneuern. Wie läuft das denn so? Ich habe davon NIEEECHTS mitbekommen, daher vermute ich mal „gar nicht“?


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Tyler Durden
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BeitragVerfasst am: 21.10.2018, 17:54                                  +/-

weil ihnen die Regierungspolitik nicht gefällt.


Aber ist das denn nicht nur ein nörgelndes Bauchgefühl? Die Wirtschaft brummt immer noch, Schulden werden in Bund und Ländern abgebaut, gesellschaftliche (Homoehe) oder ordnungspolitische (Energiewende) Brennpunkte wurden auch angegangen, läuft doch alles, auch außenpolitisch.

Die einzige Änderung wäre in Sachen Flüchtlinge/Einwanderung ein Rechtsruck in Richtung AfD. Oder irgendwas in Sachen Wohnungsknappheit/hohe Mieten, aber das ist eigentlich Sache der Kommunen.


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Tyler Durden
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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 12:36                                  +/-

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angel...an-a-1235679.html

Wooot! Merkel hat keinen Bock mehr. Zuerst die Abgabe des CDU Vorsitzes in wenigen Wochen und dann spätestens 2021 der Abschied aus der Politik.

Angela Merkel hört nach dieser Wahlperiode als Kanzlerin auf, heißt es aus CDU-Kreisen. Ein Regierungssprecher bestätigt, dass Merkel nur bis 2021 als Kanzlerin zur Verfügung steht. Laut der Deutschen Presse-Agentur will sie nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode auch nicht erneut für den Bundestag kandidieren.
...
Die SPD-Spitze stellt Forderungen an die GroKo.

Im Entwurf für ein "Diskussionspapier" verlangen Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und mehrere Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt. Anschließend soll es eine sozialdemokratische Bestandsaufnahme geben.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 15:34                                  +/-

Erschütternd!


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Warg



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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 15:46                                  +/-

Wir schaffen das!


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 15:51                                  +/-

Wenn nun die mittelgroße Koalition vorzeitig platzt, was passiert dann?


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Gurthang



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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 16:58                                  +/-

Die platzt nicht.
Niemand in dieser Regierung riskiert sein Bundestagsmandat oder gleich noch sein Ministeramt...
Weder in der SPD noch in der CDU/CSU gibt es jemanden der von Neuwahlen profitieren könnte.
Die werden jetzt alle "ganz demütig" versuchen "gute und konstruktive" Regierungsarbeit zu "leisten".

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Thanil
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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 17:39                                  +/-

Stimme zu. Ist aber vermutlich ein großer Fehler, weil es für alle drei Parteien noch viel tiefer gehen kann.

Die Devise wird lauten: abwarten und auf ein Wunder hoffen (= günstige Änderung der politischen Großwetterlage).


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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 19:00                                  +/-

Die Frage ist ja nun auch, wer sie beerbt auf dem CDU-Parteivorsitz. Denn derjenige ist erstmal auf der Pole Position, was die nächste Kanzlerkandidatur angeht ... oder könnte der nächste Kanzler bzw. die nächste Kanzlerin sein, wenn Merkel doch schon vor 2021 Platz macht, um dem/der Nachfolger/-in den Kanzlerbonus zu ermöglichen.

Wenn das nun ein Jens Spahn von der CDU wird, würde dies einen deutlichen Wandel mit sich bringen. Wenns eine AKK wird, knüpft es eher an die Merkel-Tradition an.

Erstaunlich finde ich ja, dass Friedrich Merz gehandelt wird und auch antritt. Was hat der denn eigentlich so gemacht das... letzte Jahrzehnt?


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 19:51                                  +/-

Anwalt

Gepostet am 29.10.2018, 19:51:

Und Chef der Transatlantikbrücke


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BeitragVerfasst am: 29.10.2018, 21:19                                  +/-

Mal was Anderes. Wie sympathisch ist eigentlich der SPD-Politiker Bijan Kaffenberger?



Er ist jung, smart und hat Tourette. Und hat jetzt das Direktmandat für den hessischen Landtag geholt. Sehr cool Smilie


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