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Europäische Politik IV – The Road Goes Ever On
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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 20.02.2019, 18:41                                  +/-

Also weniger als eine Handvoll fehlt glaube ich noch, dann wär die Regierungsmehrheit futsch.


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Thanil
Iniesta de Toto


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BeitragVerfasst am: 20.02.2019, 19:49                                  +/-

Diese Regierung hat eine Mehrheit??? Überrascht mich ein wenig nach den Nachrichten der letzten Wochen und Monate.


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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 20.02.2019, 20:14                                  +/-

Eigentlich nicht, offiziell wird sie ja schon seit der letzten Wahl als Minderheitsregierung durch die DUP gestützt. Also, mal mehr, mal weniger.

Hab aber grad nochmal nachgesehen, mit den Hansels dazugerechnet wärs dann doch noch eine Mehrheit von 7 Sitzen.


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Tyler Durden
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BeitragVerfasst am: 21.02.2019, 11:48                                  +/-

That would be the most hillarious thing about this. They have to vote for the government in any VONC (vote of no confidence) motion at the moment else they'll be forced into an election they'll likely lose, having sod all infrastructure setup or people willing to assist them.


Die neue Gruppe will angeblich gar keine Tory Mitglieder mehr und wenn dann würden sie Mays Regierung stützen?

Edit:
https://mobile.twitter.com/nedsimons/status/1098326336584716297


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 25.02.2019, 14:51                                  +/-

Endlich! Endlich haben die Briten mal begonnen, konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung zu ergreifen:

Die Kirche von England kündigte an, fünf Tage lang für den Brexit zu beten – insbesondere für alle Entscheidungsträger „in hohen Positionen“.


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Bard
Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 25.02.2019, 17:08                                  +/-

Helm ab zum Gebet!

Die Abstimmung diese Woche ist nun auf den 12.03. verschoben worden. Also den Wagen etwas näher an den Abgrund rollen lassen für die maximale Panik.

Es könnte aber sein, dass einige Abgeordnete der Regierung diese Woche per Zusatzantrag zwingend auferlegen, im Falle einer Abstimmungsniederlage um die Verlängerung des Artikel-50-Prozesses zu bitten. Ob das jetzt schon durchgeht... mal schauen. Außerdem drohen einige Minister intern mit Rücktritt, falls ein No-Deal-Szenario im Spiel bleibt.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 25.02.2019, 21:51                                  +/-

Wenn schon harter Brexit, dann wenigstens ohne Regierung?


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BeitragVerfasst am: 25.02.2019, 22:12                                  +/-

Nächste Volte: Labour stellt sich hinter zweites Referendum

Obs was bringt? Erstmal ist Skepsis angesagt.


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BeitragVerfasst am: 26.02.2019, 18:51                                  +/-

Theresa May räumt nun ein, den Artikel-50-Prozess zu verlängern, sollte ihr "Deal" im März erneut scheitern. Bzw. das Parlament soll dann darüber abstimmen.

Aber: Sie plant in diesem Fall nur eine Verlängerung um drei Monate.

Sollte das passieren (sofern die EU mitmacht), Großbritannien dann aber nicht an den Europawahlen im Mai teilnehmen, müsste das Land wohl tatsächlich ausscheiden, bevor das neue Parlament zusammentritt - Anfang Juli.

Das heißt bei diesem Szenario: Keine Teilnahme an den Wahlen = Definitives Ausscheiden Großbritanniens, da keine Verlängerung mehr möglich (und auch kein neues Referendum) = Neue Deadline im Sommer = Es bliebe nur die Wahl zwischen ihrem Deal und einem No-Deal-Brexit.

Es sei denn, Artikel 50 wird zurückgezogen.

Und bislang steht sie der Teilnahme an der Wahl ablehnend gegenüber.

Gepostet am 26.02.2019, 19:08:

Die britische Regierung hat heute abend übrigens veröffentlicht, welche Folgen ein No-Deal-Brexit aus ihrer Sicht für Großnbritannien hätte: Implications for Business and Trade of a No Deal Exit on 29 March 2019

Kleiner Auszug:




Als Schäfer in Wales könnte man sich beim Lesen erstmal besaufen, denn 92% der dortigen Lammfleischexporte gehen in die EU (ist später an anderer Stelle zu lesen).

Gepostet am 26.02.2019, 19:10:

Das ganze Schriftstück ist allerdings nur eine gekürzte Zusammenfassung des Originals.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 26.02.2019, 19:27                                  +/-

Thanil
Ja aber dann kann es ja gar keine Mehrheit im Parlament geben, oder was?

Also irgendwer muss am Ende dieser über zwei Jahre langen Shitshow austreten, sonst raste ich komplett aus.


Und? Gilt der Deal noch?


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BeitragVerfasst am: 26.02.2019, 21:16                                  +/-

Nochmal knapp zusammengefasst:

The latest no-deal notice states that:

- The economy would be 6%-9% smaller over the next 15 years than it otherwise might have been, in the event of no deal, in line with Bank of England forecasts.

- The flow of goods through Dover would be “very significantly reduced for months”.

- With 30% of food coming from the EU, prices are likely to increase and there is a risk that panic buying might create shortages.

- Only six of the 40 planned international trade agreements have been signed.


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Olmops



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BeitragVerfasst am: 26.02.2019, 21:29                                  +/-

Klingt jetzt nicht sooo dramatisch. Paar Monate Anpassungsschwierigkeiten und die Vertragsverhandelei auf die sich alle freuen hängt etwas (die Frage wäre, WELCHE 6 Verträge stehen schon und in welchem Zustand sind die anderen?)

Gepostet am 26.02.2019, 21:35:

Ok, der Bericht liest sich doch etwas negativer, aber alles in allem werden die Briten schon nicht aussterben. Vielleicht müssen sie noch nen Zacken weniger auf der Toblerone verkraften, aber das wars auch schon.


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BeitragVerfasst am: 26.02.2019, 21:40                                  +/-

Ich bin diese ganze Scheiße so leid. Vor allem auch diese ganze Szenarienkacke. Macht doch alle was ihr wollt. Ich geh segeln.


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BeitragVerfasst am: 26.02.2019, 21:46                                  +/-

Olmops
Ok, der Bericht liest sich doch etwas negativer, aber alles in allem werden die Briten schon nicht aussterben.


"BREXIT - Wir werden schon nicht aussterben".

Toller Slogan, falls es doch ein zweites Referendum gibt.


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Tyler Durden
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BeitragVerfasst am: 27.02.2019, 01:04                                  +/-

Ist der Brexit damit gestorben?

The odds of no deal were almost zero before this statement, almost the entirety of parliament opposes it, and a majority of MPs have the power to stop it at any point.
Now May is basically saying 'I wont try to stop you'.
Brexit is well and truly dead if MPs dont come up with a soft brexit compromise.


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Euseppus



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BeitragVerfasst am: 27.02.2019, 06:51                                  +/-

Ich habe mich aus dem Thema zwar weitestgehendst ausgeklinkt (siehe Thanil), aber ich hoffe, dass der Brexit zustandekommt.
Man bedenke die Folgen, wenn nicht:
Briten in der EU, die randalieren wie nie zuvor
Rechtspopulisten in der EU, die eben keinen Realismusdämpfer bekommen und denen keine Argumente genommen werden
Was bedeutet noch das Referendum eines ganzen Volkes, wenn es dann nicht gilt/ein zweites Mal abgestimmt wird, wenn es einem nicht passt, etc.?

Nein, das Ding muss durchgezogen werden bis zum bitteren Ende. Die Jungen tun mir leid, überhaupt alle Remainer, klar. Aber wenn da jetzt zurückgerudert würde, die Folgen möchte ich nicht erleben.


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Thanil
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BeitragVerfasst am: 27.02.2019, 08:15                                  +/-

Ich sehe das weitgehend genauso. Aber es scheint ja überhaupt keinen mehrheitsfähigen Kompromiss für IRGENDEIN Ausstiegsszenario zu geben. Wenn der Brexit als „politische Idee“ auf diese Art und Weise versumpft, dann weiß ich nicht ob das irgendwelche Auswirkungen auf irgendwas hat. Vermutlich wird jedes Lager ein Narrativ bilden, das anhand des gescheiterten Ausstiegs beweist, dass man schon immer richtig lag (Nationaldeppen –> Ausbruch aus Völkergefängnis wurde vom Finanzjudenfinanzentum verhindert etc. pp.)

Vielleicht wird man auf 2016 bis 2019 irgendwann einmal als die bescheuertste systemisch von jeder Realität abgekoppelte Medienblase aller Zeiten zurückschauen. Politik als Simulacrum.


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BeitragVerfasst am: 27.02.2019, 08:17                                  +/-

Tyler Durden
Ist der Brexit damit gestorben?

The odds of no deal were almost zero before this statement, almost the entirety of parliament opposes it, and a majority of MPs have the power to stop it at any point.
Now May is basically saying 'I wont try to stop you'.
Brexit is well and truly dead if MPs dont come up with a soft brexit compromise.


Nein.


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BeitragVerfasst am: 27.02.2019, 10:39                                  +/-

Die Queen soll den Brexit einfach verbieten, da kann keiner was sagen.


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BeitragVerfasst am: 28.02.2019, 22:32                                  +/-

Bard
Dieser Vorschlag könnte vielleicht den gordischen Knoten lösen:

Back Theresa May's Brexit deal...then hold a People's Vote

Durch einen Zusatzartikel würde Theresa May's Deal im Falle einer positiven Abstimmung durch das Parlament akzeptiert werden, aber nur unter der Bedingung, dass es im Anschluss ein zweites Referendum gibt mit zwei Optionen: Entweder das Volk stimmt auch für den Brexit-Deal oder für den Verbleib in der EU. "No Deal" soll nach diesem Vorschlag nicht zur Wahl stehen (wird ja ohnehin im Grunde nur von einer Minderheit im Parlament befürwortet).

Vielleicht wäre das der Weg aus dem Schlamassel. Ich denke, die EU würde unter diesen Bedingungen auch den Artikel-50-Prozess verlängern, um Zeit für ein Referendum einzuräumen. Man kann ja nur gewinnen, entweder man bekommt den verhandelten Deal durch oder der Brexit wird verhindert.

Gepostet am 10.02.2019, 13:32:

Mir erscheint das tatsächlich der vernünftigste Weg zu sein, wobei die Brexit-Hardliner natürlich Verrat schreien werden und es Dolchstoßlegenden-Potential gibt ("das Volk hätte für einen No-Deal-Brexit gestimmt, aber die Politiker haben das verhindert" etc.).

Die Frage ist, ob Labour unter Corbyn sich dazu aufraffen kann, unter diesen Bedingungen für den Deal der Regierung zu stimmen... und ob May ihren eigenen Deal immer noch verteidigt, nachdem sie sich quasi selbst davon abgewandt hatte.


Dieser Plan steht immer noch im Raum: Labour moving towards plan to let May's Brexit deal pass if it faces public vote


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Ewig Erste Liga


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BeitragVerfasst am: 03.03.2019, 17:23                                  +/-



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BeitragVerfasst am: 07.03.2019, 22:01                                  +/-




Nächste Woche gehts dann ans Eingemachte.


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